Datenschutz.
Wir verwenden Ihre Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Mit dieser Datenschutzerklärung werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und speichern. Außerdem erhalten Sie Informationen dazu, wie Ihre Daten verwendet werden und welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Verwendung Ihrer Daten zustehen.
Sollten Sie Beteiligter in einem Insolvenzverfahren sein, beachten Sie bitte auch die nachstehenden Datenschutzerklärungen des jeweiligen Amtswalters in Insolvenzverfahren, die Sie unter folgendem Link abrufen können:
Datenschutzerklärungen der Insolvenzverwalter
I. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Betreiber dieser Website und verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten i.S. der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-2018) ist die Kanzlei bestehend aus der
Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (AG Hamburg PR 514)
Alstertor 9 · 20095 Hamburg
Tel. +49 (40) 3095 496 - 0
Fax. +49 (40) 3095 496 - 50
E-Mail: info@sjpp.de
und der
Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin Insolvenzverwaltung Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (AG Hamburg PR 1130)
Alstertor 9 · 20095 Hamburg
Tel. +49 (40) 3095 496 - 0
Fax. +49 (40) 3095 496 - 50
E-Mail: info@sjpp.de
Der Datenschutzbeauftragte der Kanzlei ist unter der o.g. Anschrift
(„z.Hd. des Datenschutzbeauftragten“)
oder unter datenschutzbeauftragter@sjpp.de erreichbar.
II. Allgemeine Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt jeweils nur zur Erfüllung bzw. im Zusammenhang mit dem jeweils angegebenen Zweck der Datenverarbeitung.
2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Datenverarbeitung erfüllt ist. Eine Speicherung personenbezogener kann insbesondere erfolgen, wenn dies durch gesetzliche oder sonstige Vorschriften vorgesehen ist, denen der Verantwortliche unterliegt. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine weitere Speicherung der Daten erforderlich ist.
4. Datenübertragung in Drittländer
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.
Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung verarbeiten oder lassen wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau, vertraglichen Verpflichtung durch sogenannte Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission, beim Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlicher internen Datenschutzvorschriften verarbeiten (Art. 44 bis 49 DS-GVO). Informationen dazu erhalten Sie auf Anfrage bei uns. Zur Informationsseite der EU-Kommission: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-dataprotection_en.
5. Datenquellen
Wir erhalten die Daten von Ihnen (einschließlich über die von Ihnen verwendeten Geräte). Sollten wir die personenbezogenen Daten nicht direkt von Ihnen erheben, so teilen wir Ihnen zusätzlich mit, aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen
6. Erfordernis oder Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten
Soweit dies bei der Erhebung nicht ausdrücklich angegeben ist, ist die Bereitstellung von Daten nicht erforderlich oder verpflichtend. Eine solche Verpflichtung kann sich aus gesetzlichen Vorgaben oder vertraglichen Regelungen ergeben.
7. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)
Eine automatisierte Entscheidungsfindung – einschließlich Profiling – findet nicht statt.
8. Betroffenenrechte
Bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie die folgenden Rechte als betroffene Person im Sinne der DS-GVO:
a) Widerruf der erteilten Einwilligung zur Datenverarbeitung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
Sie haben das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Sofern neben der Einwilligung keine weitere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht, darf die Datenverarbeitung ab Widerruf der Einwilligung für die Zukunft nicht mehr fortgesetzt werden.
b) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen insbesondere Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
c) Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)
Sie können unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen
d) Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)
Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
e) Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und sie einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln oder übermitteln zu lassen.
g) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)
Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde – in der Regel der Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes – zu beschweren.
9. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen verarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), haben Sie gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Falls Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, richten Sie bitte eine E-Mail an datenschutzbeauftragter@sjpp.de.
III. Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Besuch unserer Website
1. Verarbeitung von Logfiles
Bei jedem Besuch unserer Website www.sjpp.de werden von Ihrem Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet und temporär in einem sog. Logfile gespeichert.
Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
- die IP-Adresse des anfragenden Rechners,
- das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs,
- der Name und die URL der abgerufenen Datei,
- die Website, von der aus der Zugriff erfolgt,
- das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser und
- der Name Ihres Internet-Access-Providers.
Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität und
- weitere administrative Zwecke.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
Unser nach dieser Bestimmung für die Datenverarbeitung vorausgesetztes berechtigtes Interesse ergibt sich aus den oben aufgelisteten Zwecken. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
2. Cookies
Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Smartphone, Tablet, Laptop o.Ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.
In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.
Der Einsatz von Cookies dient vor allem dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sog. „Session-Cookies“ ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website schon einmal besucht haben. Diese Cookies werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.
Darüber hinaus setzen wir zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Wenn Sie unsere Seite erneut besuchen, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren, und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben. Sie müssen diese dann nicht noch einmal vornehmen.
Weiterhin können Drittanbieter, welche wir auf unserer Website eingebunden haben, Cookies einsetzen, welche etwa für die Bereitstellung zusätzlicher Funktionen zum Einsatz kommen. Weitere Informationen zu der Datenverarbeitung im Rahmen dieser Dienste finden Sie weiter unten in unserer Datenschutzerklärung.
Das Setzen von bzw. das Verarbeiten personenbezogener Daten mithilfe von Cookies stützt sich auf der Einwilligung des Nutzers nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a DS-GVO, § 25 Abs. 1 TTDSG. Bei Cookies, welche unbedingt erforderlich sind, um die Website ordnungsgemäß zur Verfügung zu stellen, stützen wir das Setzen von Cookies auf § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG bzw. die Verarbeitung personenbezogener Daten auf unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, unsere Website verfügbar zu machen und dies und Ihre Funktionalität und nutzerfreundliche Gestaltung sicherzustellen.
Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser aber auch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird.
Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.
3. Gläubigerinformationssystem (GIS)
Wir haben auf unserer Website die Komponente GIS (Gläubigerinformationssystem) integriert. GIS ist ein Websystem, das Gläubigern in bestimmten Insolvenzverfahren rund um die Uhr Informationen zu Insolvenzverfahren zur Verfügung stellt. GIS wird eingesetzt, um den Gläubigern einen umfassenden Informationsservice anbieten können.
Betreibergesellschaft von GIS ist die STP Portal GmbH, Lorenzstraße 29, 76135 Karlsruhe, Deutschland.
Die Nutzung des GIS erfordert die Eingabe einer Ihnen von dem Insolvenzverwalter zur Verfügung gestellten, individuellen PIN. Es besteht zudem die Möglichkeit, eine PIN über das in das GIS integrierte Kontaktformular anzufordern.
Die Verarbeitung Ihrer Daten für die Zwecke des GIS erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 5 InsO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung. Im Übrigen beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Sie erfolgt zur Erfüllung und Wahrung Ihres Interesses an der Information über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens. Die Nutzung des GIS ist freiwillig.
GIS setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Mit Setzung des Cookies wird die benutzerbezogene Nutzung von GIS ermöglicht, die bspw. für den Login mittels der GIS PIN notwendig ist.
Weitere Informationen und die Datenschutzbestimmungen der STP Portal GmbH können unter www.insolvenz-portal.de abgerufen werden. GIS wird unter diesem Link www.insolvenz-portal.de genauer erläutert.
4. Datensicherheit
Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit-Verschlüsselung.
Falls Ihr Browser keine 256 Bit-Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128 Bit v3-Technologie zurück.
Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftritts verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- bzw. Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, gegen teilweisen oder vollständigen Verlust, gegen Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
5. Links zu anderen Websites
Wir verlinken Websites anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter (Dritter).
Wenn Sie diese Links anklicken, haben wir keinen Einfluss mehr darauf, welche Daten durch diese Anbieter (Dritte) erhoben und verwendet werden. Genauere Informationen zu Datenerhebung und -verwendung finden Sie in der Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters (Dritten).
Wir übernehmen für die Datenerhebung und -verarbeitung durch Dritte keine Verantwortung.
IV. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Mandatsverhältnissen
Im Rahmen und zum Zwecke der Begründung und Durchführung eines Mandatsverhältnisses werden insbesondere die nachfolgenden Daten von Ihnen erhoben: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin für die Zwecke des Abschlusses bzw. der Durchführung des Mandatsverhältnisses und nur in demjenigen Umfang, wie sie für die Erfüllung des Mandatsverhältnisses erforderlich ist.
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten bildet in diesem Fall namentlich Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO sowie ggf. Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a und unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, das von Ihnen gewünschte Mandatsverhältnis durchführen und erfüllen zu können.
Eine Löschung bzw. Sperrung der personenbezogenen Daten erfolgt, sobald sie zur Erfüllung der oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sofern nicht gesetzliche oder sonstige Bestimmung oder berechtigte Interessen des Verantwortlichen die weitere Speicherung der Daten erforderlich machen.
V. Verarbeitung personenbezogener Daten in Insolvenzverfahren
In Insolvenz(antrags)verfahren werden von uns im Rahmen unserer Tätigkeit als gerichtlich beauftragter Insolvenzsachverständiger, (vorläufiger) Insolvenzverwalter oder (vorläufiger) Sachwalter personenbezogene Daten von den Verfahrensbeteiligten verarbeitet.
Die Datenverarbeitung in diesem Zusammenhang erfolgt zur Erfüllung des uns jeweils erteilten gerichtlichen Sachverständigenauftrages bzw. zur Erfüllung der uns nach der Insolvenzordnung und weiteren Gesetzen in unserer Eigenschaft als (vorläufiger) Insolvenzverwalter oder (vorläufiger) Sachwalter obliegenden Aufgaben im Rahmen der uns gesetzlich bzw. kraft gerichtlichem Beschluss eingeräumten Befugnisse.
Die Datenverarbeitung erstreckt sich dabei auf personenbezogene Daten, soweit sie zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben erforderlich sind. Die Art der personenbezogenen Daten bestimmt sich nach der Art der Verfahrensbeteiligung der betroffenen Person, umfasst aber generell folgende Datenkategorien: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Forderungsdaten, Zahlungsinformationen, Wirtschaftsdaten und Bankdaten. Sofern Sie Gläubiger in einem Insolvenzverfahren sind, werden insbesondere die folgenden Daten von Ihnen zum Zwecke der Aufforderung zur Forderungsanmeldung (vgl. §§ 28, 174 InsO), zur Prüfung der von Ihnen angemeldeten Forderungen und ggf. zur Ausschüttung der Insolvenzquote von Ihnen erhoben und verwaltet: Personenstammdaten (insb. Name, Anschrift), Angaben zu der geltend gemachten Forderung, Bankverbindung.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist zuvorderst Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO. Die Datenverarbeitung erfolgt darüber hinaus ggf. auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, den uns erteilten gerichtlichen Sachverständigenauftrag bzw. die uns obliegenden Aufgaben als (vorläufiger) Insolvenzverwalter oder Sachverwalter zu erfüllen, oder – im Fall der Einwilligung der betroffenen Person – auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
Eine Löschung bzw. Sperrung der personenbezogenen Daten erfolgt jeweils, sobald sie zur Erfüllung der oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, in der Regel daher mit Abschluss des Insolvenzverfahrens, sofern nicht gesetzliche oder sonstige Bestimmung oder berechtigte Interessen des Verantwortlichen die weitere Speicherung der Daten erforderlich machen.
VI. Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise
Wir behalten uns vor, unsere Datenschutzhinweise jederzeit zu aktualisieren, u.a. um etwaigen gesetzlichen Vorgaben zu genügen oder um neue Services in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben anzubieten.
Den aktuellen Stand der Datenschutzhinweise erkennen Sie an der Zeile „Stand: ...“ am Ende dieser Datenschutzhinweise.
Stand:17.07.2023